Bad Kreuznachs Stadtpolitik zum Nachhören

Bad Kreuznachs Stadtpolitik zum Nachhören.

Aktuelle Sitzung


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kreuznachgehört – Was ist das?


Kreuznachgehört ist ein Projekt von Gässjer FM, dem freien Internetradio in Bad Kreuznach. Gässjer FM hat im März 2018 den Antrag gestellt, die Auschusssitzungen und Stadtratssitzungen der Kreuznacher Kommunalpolitik aufzeichnen zu dürfen.

Da dies durch die damalige Hauptsatzung der Stadt nicht möglich war, musste diese erst einmal geändert werden. Bis dahin war es ein langer Weg. Im Oktober 2019 war es dann endlich soweit: Durch die Bekanntmachung der geänderten Satzung am 25.10.2019 waren die Weichen für ein weiteres ambitioniertes Projekt von Gässjer FM gestellt. Nach einer Testphase, in welcher wir verschiedenste Aufnahmesituationen ausprobiert haben, können nun seit mehr als einem Jahr Bürgerinnen und Bürger die Sitzungen des Kreuznacher Stadtrats und mancher Ausschüsse hören.

Und warum das Ganze?


Die Entscheidungen, die im Stadtrat oder den Auschüssen getroffen werden, sind für alle Bürgerinnen und Bürger relevant. Ob Beruf, Familie, Gesundheit, Ferne zur Heimat oder ein anderer Grund; Fakt ist: Es ist nicht jedem möglich, teilzuhaben. Diese Lücke wollen wir mit kreuznachgehört schließen. Jedem Menschen soll die Möglichkeit geboten sein, nachzuvollziehen, was im Stadtrat beschlossen und besprochen wird. Und zwar nicht nur aus der Presse oder dem Protokoll, sondern direkt und unverändert. So kann jede/r Bürger/in den gesamten demokratischen Prozess verfolgen. Das ist die Idee von kreuznachgehört.

Was darf aufgezeichnet werden?


Uns ist lediglich gestattet den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung aufzuzeichnen. Im Rahmen des öffentlichen Teils ist nur die Aufzeichnung von PolitikerInnen, VerwaltungsmitarbeiterInnen und BürgerInnen gestattet, welche uns ihre eindeutige Einwilligung gegeben haben. Wer dies explizit verneint oder nicht explizit bejaht hat, wird auf kreuznachgehört nicht zu hören sein.
Im Idealfall würde das bedeuten wir könnten eine Sitzung vom ersten Tagesordnungspunkt bis Ende des öffentlichen Teils ungeschnitten zur Verfügung stellen. Allerdings haben wir nicht die Einwilligung aller Mitglieder bekommen. Welche Stadtratsmitglieder die Einwilligung unterschrieben haben, kannst du hier einsehen.

Aber ist das nicht wahnsinnig aufwendig?

In der Tat ist jede Aufzeichnung mit viel Aufwand verbunden.

Erst einmal müssen wir vor Beginn der jeweiligen Sitzung unsere Aufnahmegeräte bereit machen.

Für die Dauer der Sitzung müssen wir anwesend sein. Während der Sitzung müssen wir uns Notizen machen, wer wann spricht und ob diese Person die Einwilligungserklärung unterschrieben hat. Am Ende der Sitzung müssen die Aufnahmegeräte wieder abgebaut werden.

Danach geht aber die eigentliche Arbeit erst los:

Die Sitzung muss in voller Länge und in Echtzeit nochmals nachgehört werden. Anhand unserer Notizen schneiden wir die Stimmen, derer die die Einwilligung nicht unterzeichnet haben, heraus. Nachdem das passiert ist, wird die Audiodatei von Störgeräuschen wie Übersteuerung oder Brummen befreit. Ist das alles erledigt, wird die Datei zur Veröffentlichung vorbereitet: Die Tagesordnungspunkte werden als „Kapitelmarker“ in die Dateibeschreibung getippt, und die Datei in unser Content-Management-System hochgeladen.

Danach wird der editierte und der nun fertige Beitrag veröffentlicht und ist ab dann für jeden über die Dauer von zwei Monaten abrufbar.

Wir veröffentlichen die Sitzungen auch auf unseren Profilen in den sozialen Medien: Gässjer FM auf Instagram, Gässjer FM auf Facebook, Gässjer FM auf Telegram und kreuznachgehört auf Mastodon

Wie finanziert sich kreuznachgehört?


kreuznachgehört kann langfristig nur durch Eure Spenden erhalten bleiben.
Wie bereits erwähnt ist das Aufzeichnen, Nachbearbeiten und Veröffentlichen mit viel Aufwand verbunden. 2020 war als Testphase geplant. Die Aufzeichnungen gewannen durch die Pandemie nich einmal an Bedeutung.

Seit März 2022 erhalten wir insgesamt 482 Euro im Monat von der Stadt Bad Kreuznach. Dies entspricht mit je 241 Euro der Höhe der Aufwandsentschädigung von Stadtratsmitgliedern. Der Beschluss wurde im Hauptausschuss vom 21. März 2022 gefasst. Mehr dazu in der Pressemitteilung der Stadt. Der Vorschlag wurde von einem Bürger eingebracht. Wir begrüßen die Aufwandsentschädigung und danken den Ausschussmitgliedern, die mit Mehrheit dafür gestimmt haben. Zwar deckt die Finanzspritze nicht den Bedarf und die tatsächlichen Arbeitsstunden. Dennoch ist sie eine gute Ergänzung zu den Spenden, die wir hin und wieder erhalten. Wir freuen uns über weitere Unterstützung durch Spenden. Alle Infos dazu gibt es hier.

Wie sieht es mit anderen Gremien und Ausschüssen aus?


Generell ist es uns gestattet den öffentlichen Teil jeder Sitzung aufzunehmen. Egal ob Stadtrat, Finanzausschuss, Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr, Ausschuss für Grundstücksangelegenheiten oder ein anderer Ausschuss. Gibt es einen öffentlichen Teil, dürfen wir diesen auch aufzeichnen. Allerdings ist dies immer mit sehr viel Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden. Deswegen haben wir uns fürs Erste auf folgende Sitzungen beschränkt: Stadtrat, Haupt- und Personalausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr. Wenn ein anderer, hier nicht gelisteter Ausschuss über ein Thema berät, das von starkem öffentlichem Interesse ist, geben wi unser Bestes, auch diesen aufzuzeichnen.